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   VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 CS 21.1942   

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https://dejure.org/2021,45326
VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 CS 21.1942 (https://dejure.org/2021,45326)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.2021 - 25 CS 21.1942 (https://dejure.org/2021,45326)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Oktober 2021 - 25 CS 21.1942 (https://dejure.org/2021,45326)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 44a, § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1; BayVwVfG Art. 35 Abs. 1, 39
    Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen sowie zur Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen); Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV Isolation

  • rechtsportal.de

    Mitteilung des Gesundheitsamtes über das Bestehen einer Isolationspflicht als selbstständiger Verwaltungsakt (hier: Allgemeinverfügung Isolation)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

    Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit;

    Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 CS 21.1942
    Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne das erledigende Ereignis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, B.v. 3.4.2017 - 1 C 9.16 - NVwZ 2017, 1207 - juris Rn. 7; B.v. 7.2.2007 - 1 C 7.06 - juris Rn. 2; vgl. auch Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 161 Rn. 15 ff.).
  • BVerwG, 07.02.2007 - 1 C 7.06

    Angemessenheit einer Verteilung der Verfahrenskosten zwischen den Parteien nach

    Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 CS 21.1942
    Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne das erledigende Ereignis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, B.v. 3.4.2017 - 1 C 9.16 - NVwZ 2017, 1207 - juris Rn. 7; B.v. 7.2.2007 - 1 C 7.06 - juris Rn. 2; vgl. auch Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 161 Rn. 15 ff.).
  • BVerwG, 18.01.2019 - 2 B 62.18

    Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung des

    Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 CS 21.1942
    Bei der Entscheidung müssen schwierige, bislang nicht entschiedene Rechtsfragen nicht beantwortet werden (vgl. BVerwG, B.v. 18.1.2019 - 2 B 62.18 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht

    Bei den Mitteilungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (BayVGH, B.v. 6.11.2020 - 20 CS 20.2573 - BeckRS 2020, 29937, B.v. 7.10.2021 - 25 CS 21.1942 - juris).

    Damit handelt es sich um eine selbständige - die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Person betreffende - Sachentscheidung, so dass deren Anfechtbarkeit nicht nach § 44a VwGO ausgeschlossen ist (BayVGH, B.v. 7.10.2021 - 25 CS 21.1942 - juris).

  • VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233

    Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer

    Damit handelt es sich um eine selbständige - die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Person betreffende - Sachentscheidung, so dass deren Anfechtbarkeit nicht nach § 44a VwGO ausgeschlossen ist (BayVGH, B.v. 7.10.2021 - 25 CS 21.1942 - juris).
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